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Neue Datenschutzbestimmungen

21. Feb 2017
Neue Datenschutzbestimmungen
© ra2 studio

Am 10. Jänner 2017 veröffentlichte die Kommission eine Reihe neuer  Datenschutzbestimmungen: eine Verordnung über Datenschutz und elektronische Kommunikation, eine Verordnung über Datenschutzbestimmungen für EU-Institutionen und eine Mitteilung über den Austausch und den Schutz personenbezogener Daten in einer globalisierten Welt.
Die vorgeschlagene e-Privacy-Regelung aktualisiert die bestehende e-Privacy-Richtlinie. Die neuen Regeln umfassen auch elektronische Kommunikationsdienste wie Skype und WhatsApp. Die wichtigsten Bestimmungen sind:

 

Zustimmung: Die Definition der Zustimmung ist die gleiche wie die GDPR - eine frei gegebene, spezifische, informierte und eindeutige Zustimmung ... durch eine Erklärung oder durch eine eindeutige Bestätigung, dass der Nutzer der Verarbeitung seiner Daten zustimmt. Die Nutzer werden alle sechs Monate an die Möglichkeit erinnert, ihre Zustimmung zu widerrufen.

 

Cookies und Online-Identifikatoren: Internet-Browser sollten dem Nutzer die Möglichkeit von Datenschutzeinstellungen anbieten, mit denen sie entscheiden können, ob sie Cookies akzeptieren. Die Websitebetreiber haben weiterhin die Möglichkeit, durch individuelle Anfragen an Nutzer deren Zustimmung zu erhalten.

 

Direktmarketing: Für Direktmarketing (B2C) ist eine vorherige Zustimmung erforderlich, obwohl es den Mitgliedstaaten erlaubt ist, ein Opt-out-System für Direktmarketing-Anrufe zu verwenden. Die Kommission schlägt außerdem eine spezielle Vorwahl für Direktmarketing-Anrufe vor. Die bestehende Ausnahme für Bestandskunden wird in den Vorschlag aufgenommen (dies ist bereits in der geltenden Richtlinie enthalten).

 

Adblocking: Website-Anbieter sind dazu berechtigt, abzufragen, ob das Gerät eines Users seine Inhalte empfangen kann, ohne dafür seine Zustimmung einzuholen. Der Anbieter kann z.B. die Benutzer fragen, ob sie einen Adblocker verwenden und ob sie bereit sind, diese auszuschalten.

 

Sanktionen: Die vorgeschlagenen Geldbußen sind gleich hoch wie bei der Datenschutzgrundverordnung (GDPR), d.h. 20 Millionen Euro oder 4 % des weltweiten Umsatzes.
Die Kommission fordert den Rat und das Europäische Parlament auf, die E-Privacy Richtlinie parallel mit der Datenschutzverordnung am 25. Mai 2018 in Kraft zu setzen.

 

Was dies für die Werbung bedeutet: Obwohl die Kommission bestrebt ist, die Datenschutzbestimmungen der E-Privacy Richtlinie an die der GDPR anzupassen, um Zweigleisigkeit zu vermeiden - was begrüßt wird, enthält der Vorschlag weitere Einschränkungen für die Werbung. Beispielsweise sollten die vorgeschlagenen Änderungen für Cookies den Unternehmen erlauben, die unpopulären "Cookie-Banner" zu entfernen, sie schränken jedoch die Möglichkeit der Unternehmen ein, relevante, zielgerichtete Werbung zu verschicken.

 

Alle Angaben erfolgen trotz sorgfältigster Bearbeitung ohne Gewähr.
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