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Update zum Verbraucherschutz: Geltende Werberegeln sind solide und bieten hohes Schutzniveau

14. Jun 2017
Update zum Verbraucherschutz: Geltende Werberegeln sind solide und bieten hohes Schutzniveau
© ivanko80

Am 30. Mai 2017 informierte Berichterstatterin Olga Sehnalová (S & D, CZ) den parlamentarischen Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz über den aktuellen Stand der gegenständlichen Trilog-Verhandlungen zum Thema Verbraucherschutzkooperation. Es gab bisher zwei Trilog-Treffen und mehrere Arbeitssitzungen, in denen erhebliche Verhandlungsfortschritte in einer Reihe wichtiger Politikbereiche erzielt wurden. Sie nannte folgende Prioritätensetzung für das Europäische Parlament: insbesondere mehr Einfluss der Behörden, Stärkung der Verbraucherschutz-Organisationen, klare Einbindung der Unternehmer in die Verantwortung, mehr Durchsetzungsmöglichkeiten für die Kommission bei Verstößen oder Gesetzesverletzungen.
 
Was bedeutet dies für die Werbung: Es ist ein Faktum, dass die Kommission bei der Überprüfung festgestellt hat, dass grundsätzlich das bestehende Regelungsregime in Bezug auf Verbraucherschutz- und Werberecht ausreichend sei. Die geltenden Werberegeln sind solide und bieten ein hohes Schutzniveau. Es wird eine wichtige Lobbyingaufgabe der Werbewirtschafts-Verbände sein, die weitere politische Ausrichtung der Kommission und die Vorbereitungen für künftige legislative Maßnahmen aufmerksam zu verfolgen.

 

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