Abmah­nun­gen wegen Google Fonts

Konkret wird von den Webseitenbetreiber*innen 100 Euro Scha­den­er­satz und 90 Euro Kos­ten­er­satz für das Ein­schrei­ten des Rechts­an­walts verlangt.

Hin­ter­grund

Begrün­det wird der Scha­den­er­satz­an­spruch mit der unzu­läs­si­gen Wei­ter­ga­be der IP Adresse der Userin durch die Ver­wen­dung von Google Fonts auf Web­sites in die USA. Da die USA ein unsi­che­res Dritt­land ist, kann diese Daten­wei­ter­ga­be unzu­läs­sig sein, sollten keine zusätz­li­chen Maß­nah­men imple­men­tiert worden sein (zB Ver­schlüs­se­lung, Pseud­ony­mi­sie­rung, Ein­ho­lung einer Ein­wil­li­gung oÄ). Zur Höhe des Scha­den­er­satz­an­spru­ches wird das Urteil eines deut­schen Gerichts zitiert (LG München, Urteil vom 20.01.2022, Az. 3 O 17493/20). Anfang 2022 ent­schied dieses Lan­des­ge­richt München, dass einer Userin Scha­den­er­satz von 100 Euro auf­grund der Ver­wen­dung von Google Fonts ohne Ein­wil­li­gung zu zahlen ist.

Öster­rei­chi­sche Ent­schei­dun­gen in dieser Sache gibt es noch nicht.

Was ist zu tun?

Die der­zei­ti­ge WKO-Emp­feh­lung lautet: 

1. Es ist zual­ler­erst tech­nisch zu prüfen, ob die im Schrei­ben ange­führ­ten Vor­wür­fe richtig sind.

• Wird Google Fonts in dieser Form eingesetzt?
• Findet eine Kom­mu­ni­ka­ti­on mit dem Google Server statt?
• Wurde die im Abmahn­schrei­ben aus­ge­wie­se­ne IP-Adresse über­haupt erfasst und weitergeleitet?

2. Bist du Unternehmer*in und Mit­glied bei der WKO Stei­er­mark? Dann nimm im nächs­ten Schritt bitte Kontakt mit dem WKO-Rechts­ser­vice auf:

WKO Ser­vice­num­mer
Körb­ler­gas­se 111–113
8010 Graz
Telefon: +43 316 601 601
E‑Mail: rechtsservice@wkstmk.at

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