Recht

Adressverlage und Direktmarketingunternehmen: Bitte beachten Sie die Robinsonliste!

22/02/2019

© pathdoc

Es gibt eindeutige innerstaatliche und europäische Grundlagen zum Sonderdatenschutzrecht für Adressverlage in der Gewerbeordnung und auch dazu, dass das Widerspruchsrecht nach der DSGVO gegenüber Adressverlagen und Direktmarketingunternehmen auch durch Eintragung in die sog. Robinsonliste erfolgen kann.

Der Fachverband Werbung und Marktkommunikation der Wirtschaftskammer Österreich ist gesetzlich verpflichtet (§ 151 Abs. 9 GewO), die sog. "Robinsonliste" zu führen, monatlich zu aktualisieren und den österreichischen Adressverlagen und Direktmarketingunternehmen zur Verfügung zu stellen. Die Robinsonliste muss daher von österreichischen Adressverlagen und Direktmarketingunternehmen verpflichtend bezogen werden. Adressverlage dürfen an die in die Robinsonliste eingetragenen Personen keine adressierten Werbemittel versenden und diese Daten auch nicht vermitteln.

Bei Verstößen gegen diese Bestimmungen können nach der DSGVO Geldbußen von bis zu € 20 Mio. verhängt werden. Das Nichtbeziehen der Robinsonliste stellt nach den relevanten datenschutzrechtlichen Strafbestimmungen (Art. 83 DSGVO) einen Verstoß gegen die Rechte der betroffenen Person (insb. gegen das Widerspruchsrecht nach Art. 21 DSGVO) dar. Zusätzlich wird eine gewerberechtliche Verwaltungsübertretung, die mit einer Geldstrafe bis zu € 2.180 zu bestrafen ist, begangen, wenn die in § 151 GewO iVm § 367 GewO festgelegten Gebote und Verbote nicht befolgt werden.

Weitere Informationen zur Robinsonliste

Vorherige | Nächste Seite › ›