Recht 

Covid-19 Contact-Tracing und Quarantäne

03/11/2020

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Covid-19 Ver­dachts­fall im Unternehmen
Tritt während der Arbeit bei einer Mit­ar­bei­te­rin oder einem Mit­ar­bei­ter der Ver­dacht einer COVID-19 Erkran­kung auf, ist die betrof­fe­ne Person unver­züg­lich in einem geeig­ne­ten Raum zu iso­lie­ren und der Betriebs­arzt, ein nie­der­ge­las­se­ner Arzt oder das Fach­per­so­nal unter der Nummer 1450 tele­fo­nisch zu kon­tak­tie­ren. Den am Telefon gege­be­nen Anwei­sun­gen ist Folge zu leisten. Ein Kontakt zur anste­ckungs­ver­däch­ti­gen Person ist zu ver­mei­den. 

Contact tracing
Wenn dies vom kon­tak­tier­ten Arzt oder dem Fach­per­so­nal unter der Nummer 1450 für nötig erach­tet wird, führt die Gesund­heits­be­hör­de des Magis­trats die zur Fest­stel­lung der Infek­ti­on und der Infek­ti­ons­quel­le erfor­der­li­chen Unter­su­chun­gen und Erhe­bun­gen durch.

Dabei werden auch die Kon­takt­per­so­nen aus­ge­forscht, wenn­gleich dies im vollen Umfang in der Praxis erst mit Vor­lie­gen eines posi­ti­ven Tests pas­siert. Im Fokus stehen dabei all jene Men­schen, mit denen ein Infi­zier­ter in den 48 Stunden vor Aus­bruch der Sym­pto­me bzw. bei Sym­ptom­frei­heit binnen 48 Stunden vor Durch­füh­rung des Tests in Ver­bin­dung stand. Die Kon­tak­ter­he­bun­gen erstre­cken sich in aller Regel auch auf das betrieb­li­che Arbeitsumfeld.

Bei den Kon­tak­ten unter­schei­den die Behör­den zwei Gruppen: 

Kon­takt­per­son der Kate­go­rie I 

Als Kon­takt­per­son der Kate­go­rie I gelten

  • Per­so­nen, die sich im selben Raum mit einem „COVID-19-Fall“ in einer Ent­fer­nung von weniger als zwei Metern für 15 Minuten oder länger auf­ge­hal­ten haben, sowie
  • unab­hän­gig davon, ob der Kontakt im geschlos­se­nen Raum oder im Freien statt­ge­fun­den hat, auch solche Per­so­nen die kumu­la­tiv für 15 Minuten oder länger in einer Ent­fer­nung von bis zu zwei Metern Kontakt von Ange­sicht zu Ange­sicht mit einem „COVID-19-Fall“ hatten.

Halten Sie daher auch im Unter­neh­men Abstand. Idea­ler­wei­se sollte der Abstand min­des­tens 2 Meter betra­gen. Ver­mei­den sie aus diesem Grund Prä­senz­ver­an­stal­tun­gen. Nutzen sie alter­na­tiv Telefon- und Video­kon­fe­renz. Ver­mei­den sie im Betrieb und auch außer­halb des Betrie­bes Men­schen­an­samm­lun­gen. Das Tragen eines Mund­ Nasen­ Schut­zes ist sehr zu empfehlen!

Hinweis: Wesent­li­che Aus­bruchs­si­tua­tio­nen waren bislang geschlos­se­ne, schlecht gelüf­te­te Räume, in denen laut gespro­chen, geschrien oder gesun­gen wurde. Hier muss von einer Über­tra­gungs­ge­fahr auch bei Ein­hal­tung des Abstan­des aus­ge­gan­gen werden.

Kon­takt­per­son der Kate­go­rie II
Zu Kon­takt­per­so­nen der Kate­go­rie II zählen Men­schen, die die zu einem „Covid — 19 ‑Fall“ nur flüch­ti­gen Kontakt hatten, sich etwa im glei­chen Raum auf­hiel­ten, aber dem Erkrank­ten nicht näher­ka­men oder nicht mit ihm gespro­chen haben.

Details Kon­takt­per­so­nen der Kate­go­rie I

Maß­nah­men
Kon­takt­per­so­nen der Kate­go­rie I werden durch Bescheid für die Dauer von 10 Tagen behörd­lich abge­son­dert (= in Heim­qua­ran­tä­ne geschickt).

Die Gesund­heits­be­hör­de kon­tak­tiert diese Per­so­nen, um zunächst die Angaben des Erkrank­ten zu veri­fi­zier­ten und ver­an­lasst dann per Bescheid – zuerst münd­lich, dann schrift­lich — die behörd­li­che Abson­de­rung (=Qua­ran­tä­ne).

Eine „Frei­tes­tung“ von Kon­takt­per­so­nen ist nach den der­zei­ti­gen Rege­lun­gen des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums für Gesund­heit nicht möglich. Die einzige wirk­sa­me Maß­nah­me, ist die Abson­de­rung von derzeit 10 Tagen. Medi­zi­ni­schen Tests können nur eine Aussage für den Moment der Testung treffen. Auf­grund der Inku­ba­ti­ons­zeit kann aber auch nach einem nega­ti­ven Test ein Krank­heits­aus­bruch auf­tre­ten kann. 

Behörd­lich ange­ord­ne­te Qua­ran­tä­ne bedeu­tet somit, dass Per­so­nen, bei denen ein posi­ti­ves Test­ergeb­nis vor­liegt oder die als Kon­takt­per­so­nen der Kate­go­rie I gelten, durch einen Bescheid der Gesund­heits­be­hör­de für 10 Tage abge­son­dert werden. Dies trifft auch dann zu, wenn der Bescheid vorab nur münd­lich erteilt wurde. Per­so­nen in Heim­qua­ran­tä­ne dürfen weder die Wohnung ver­las­sen noch private Besuche erhalten.

Hinweis: Die Auf­he­bung der Qua­ran­tä­ne kann aus­schließ­lich durch die Behörde erfolgen!

Ent­gelt­fort­zah­lung
Ist ein Mit­ar­bei­ter behörd­lich unter Qua­ran­tä­ne gestellt, muss der Arbeit­ge­ber das Entgelt so lange in vollem Ausmaß wei­ter­zah­len, bis die Qua­ran­tä­ne beendet ist und die Arbeit­neh­me­rin bzw. der Arbeit­neh­mer den Dienst wieder antre­ten kann.

Der Arbeit­ge­ber kann aber binnen 3 Monaten nach Ende der Qua­ran­tä­ne beim Magis­trat der ja diese Maß­nah­me getrof­fen hat, einen Antrag auf Erstat­tung des wei­ter­ge­zahl­ten Ent­gel­tes stellen. Diesem Antrag ist der Bescheid, den der Arbeit­neh­mer von der Gesund­heits­be­hör­de nach dem Epi­de­mie­ge­setz über die Qua­ran­tä­ne erhal­ten hat, als Nach­weis beizulegen.

Details Kon­takt­per­so­nen der Kate­go­rie II

Maß­nah­men
Bei Kon­takt­per­so­nen der Kate­go­rie II stellt die Behörde keinen Bescheid aus. Sie infor­miert die Betrof­fe­nen aber offi­zi­ell darüber, Kon­takt­per­son der Kate­go­rie II zu sein, und legt ihnen für die Dauer von 10 Tagen das Ein­hal­ten bestimm­ter Auf­la­gen nahe.

Hinweis: Bei den ein­zu­hal­ten­den Auf­la­gen handelt es sich „nur“ um Emp­feh­lun­gen. Beinhal­tet daher die Auflage, die Emp­feh­lung an den Betrof­fe­nen, sich in den nächs­ten 10 Tagen sich zu Hause auf­zu­hal­ten, und die Arbeit nicht anzu­tre­ten, ist dies nicht einer behörd­li­chen Abson­de­rung, und damit auch nicht einer behörd­lich ange­ord­ne­ten Qua­ran­tä­ne gleich­zu­set­zen

Ent­gelt­fort­zah­lung
Hat der Betrof­fe­nen die Absicht, die Emp­feh­lung der Gesund­heits­be­hör­de „daheim zu bleiben“ zu beach­ten, ist damit grund­sätz­lich keine Pflicht des Arbeit­ge­bers zur Ent­gelt­fort­zah­lung ver­bun­den. Die Moda­li­tä­ten des Fern­blei­bens sind daher zu klären. In Betracht kommen der Zeit­aus­gleich für Über­stun­den, die Urlaubs­ver­ein­ba­rung, Home­of­fice, bezahl­te bzw. nicht bezahl­te Dienstfreistellung.

Hat hin­ge­gen der Arbeit­ge­ber dem Betrof­fe­nen eine bezahl­te Dienst­frei­stel­lung gewährt, ihm also das Entgelt fort­ge­zahlt worden, besteht – weil es sich dabei eben nicht um eine behörd­lich ange­ord­ne­te Qua­ran­tä­ne handelt, auch kein Ersatz­an­spruch des Unter­neh­mens gegen­über der Gesundheitsbehörde.

Welche arbeits­recht­li­che Schluss­fol­ge­rung im Ein­zel­fall bei einer Kon­takt­per­son der Kate­go­rie II abzu­lei­ten ist, bedarf letzt­end­lich einer indi­vi­du­el­len Beurteilung.

COVID ‑19- Qua­ran­tä­ne und Contact-Trasing im Mitarbeiterbereich

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