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Deutsches Höchstgericht: Werbeblocker sind erlaubt

16/05/2018

© lucky1984

Der Deutsche Bundesgerichtshof hat Ende April 2018 mit einem richtungsweisenden Urteil das Anbieten von Werbeblockern (Adblocker) im Internet als zulässig erklärt. Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Deutschen Höchstgerichts hat entschieden, dass das Angebot eines Werbeblocker-Programmes nicht gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (dUWG) verstößt.

Dieses Urteil selbst wurde noch nicht veröffentlicht. Die Pressemitteilung des BGH ist hier abrufbar.  

Konsequenzen des Urteils:

Danach darf Werbung bei Online-Zeitungen herausgefiltert werden. Damit wies der BGH die Klage eines Verlagskonzerns gegen einen Werbeblocker-Anbieter in letzter Instanz ab. Der Verlag kann sich nicht auf einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch berufen. Da Nutzer den Filter aktiv installieren müssen, liege keine direkte Geschäftsbehinderung seitens des Anbieters vor. Den Verlagen stehen Alternativen offen, indem Nutzern mit Werbeblockern der Zugang zu Online-Zeitungen verwehrt werden kann.

 Rechtliche Auseinandersetzung wird weitergehen:

Der Konzernverlag hat angekündigt, eine Verfassungsbeschwerde wegen Eingriffs in das Grundrecht auf Pressefreiheit zu prüfen. Begründet soll es damit werden, dass Werbeblocker die Integrität von Onlinemedien und deren Finanzierung gezielt angreifen. Zusätzlich sollen urheberrechtliche Möglichkeiten untersucht werden, gegen Werbeblocker vorzugehen. Es ist die Rechtsfrage zu klären, ob Internetseiten in ihrer Gesamtdarstellung vom Urheberrecht geschützt sind und ob ein möglicher Eingriff durch einen Werbeblocker in den Programmiercode daher unzulässig ist.

Aus den Entscheidungsgründen des BGH:

  • Das Angebot des Werbeblockers stellt keine gezielte Behinderung im Sinne des dUWG dar. Eine Verdrängungsabsicht liegt nicht vor. Adblock Plus verfolgt im Wettbewerb in erster Linie eigene Interessen. Es werden Einnahmen erzielt, indem gegen Entgelt die Möglichkeit der Freischaltung von Werbung durch die Aufnahme in eine „Whitelist“ eröffnet wird. Dieses Geschäftsmodell setzt die Funktionsfähigkeit der Internetseiten der Klägerin voraus.
  • Adblock Plus wirkt mit dem Angebot des Programms nicht unmittelbar auf die von der Klägerin angebotenen Dienstleistungen ein. Der Einsatz des Programms liegt in der autonomen Entscheidung der Internetnutzer. Die mittelbare Beeinträchtigung des Angebots der Klägerin ist nicht unlauter. Das Programm unterläuft keine gegen Werbeblocker gerichteten Schutzvorkehrungen des Internetangebots der Klägerin.
  • Auch die Abwägung der Interessen der Betroffenen führt nicht zu dem Ergebnis, dass eine unlautere Behinderung der Klägerin vorliegt. Der Klägerin ist auch mit Blick auf das Grundrecht der Pressefreiheit zumutbar, den vom Einsatz des Programms ausgehenden Beeinträchtigung zu begegnen, indem sie die ihr möglichen Abwehrmaßnahmen ergreift. Dazu gehört etwa das Aussperren von Nutzern, die nicht bereit sind, auf den Einsatz des Werbeblockers zu verzichten.
  • Es liegt auch keine allgemeine Marktbehinderung vor, weil keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür bestehen, dass das Geschäftsmodell der Bereitstellung kostenloser Inhalte im Internet zerstört wird.
  • Das Angebot des Werbeblockers stellt auch keine aggressive geschäftliche Handlung gemäß dUWG gegenüber Unternehmen dar, die an der Schaltung von Werbung auf den Internetseiten der Klägerin interessiert sind. Es fehlt an einer unzulässigen Beeinflussung dieser Marktteilnehmer, weil Adblock Plus seine Machtposition nicht ausnutzt.

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