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Erste Einschätzung von Schiefer Rechtsanwälte GmbH (Katja Schreibmayer)

11/03/2020

Nachstehend eine erste Einschätzung seitens Schiefer Rechtsanwälte GmbH (Katja Schreibmayer) zum Coronavirus:

Das Sozialministerium hat am 10. März 2020 unter Anderem nachfolgenden Erlass bekannt gegeben:

Die mit der Vollziehung des Epidemiegesetzes 1950 betrauten Bezirksverwaltungsbehörden (Gesundheitsämter) werden durch diesen Erlass angewiesen, durch Verordnung zu verfügen, dass nach § 15 des Epidemiegesetzes 1950 sämtliche Veranstaltungen in ihrem Wirkungsbereich, die ein Zusammenströmen größerer Menschenmengen mit sich bringen, zu untersagen sind, bei denen mehr als 500 Personen (außerhalb geschlossener Räume oder im Freien) oder mehr als 100 Personen in einem geschlossenen Raum zusammenkommen.

Aus rechtlicher Sicht stellt sich bei Veranstaltungsabsagen die Frage, ob die Gründe hierfür dem Verhalten eines Vertragspartners zuzuordnen sind oder aber in den – von keinem Vertragspartner verursachten bzw. verschuldeten – Bereich der höheren Gewalt (auch „Vis Major“ oder „Force Majeure“ genannt) fallen.

Hierbei sind als Checkliste folgende Punkte zu prüfen:

- Welches Recht ist anzuwenden?
In einem ersten Schritt ist – gerade bei Verträgen mit Parteien aus mehreren Ländern – zu klären, welches Recht auf den Vertrag anzuwenden sind, weil hier von Land zu Land (teilweise deutlich) unterschiedliche Bestimmungen bestehen.

- Besteht eine (gültige) vertragliche Regelung?
Weiters ist zu prüfen, ob es vertragliche Regelungen zum Vorgehen bei Absagen von Veranstaltungen (wegen höherer Gewalt) gibt. Es können vertraglich sowohl Definitionen bzw Aufzählungen von Fällen höherer Gewalt als auch deren Folgen geregelt werden, weil nach österreichischem Recht die gesetzlichen Bestimmungen diesfalls in der Regel dispositiv sind.

Sodann ist zu prüfen ob die vertraglichen Regelungen auch Bestand haben oder unzulässig (beispielsweise gröblich benachteiligend oder auch dem Konsumentenschutz widersprechend) sind.

- Besteht eine gesetzliche (Zweifels-)Regelung mangels vertraglicher Vereinbarung?
Sollte keine (gültige) Vertragsregelung getroffen worden sein, sieht das Gesetz im Zweifel Gefahrtragungsregelungen vor. Nach österreichischem Recht entfällt bei abgesagten Veranstaltungen das Entgelt des Veranstalters, sofern die Absage nicht der Sphäre der Teilnehmer zuzuordnen ist. Sofern Absagen (aufgrund der Veranstaltungsgröße) durch die angeführten beschlossenen Maßnahmen gemäß Erlass vom 10.3.2020 zu erfolgen haben, ist nach österreichischem Recht von höherer Gewalt auszugehen und sohin keine Zuordnung zur Teilnehmersphäre gegeben.

Bei Veranstaltungen im erlaubten Ausmaß die „nur“ wegen allgemeiner Ansteckungsgefahr bzw Gesundheitsbedenken (sohin „freiwillig“) abgesagt werden, liegt in der Regel kein Fall höherer Gewalt vor. Im diesem Fall hat jene Partei die Kosten zu tragen, welche die Absage erklärt.

- Zusammenfassung
Zusammenfassend bedeutet dies, dass nach österreichischem Recht im Zweifel (mangels anderslautender, gültiger Vertragsbestimmungen) Teilnehmer von Sport- oder sonstigen Event-Veranstaltungen Nenngelder oder auch bezahlte Ticketpreise zurückbekommen, sofern es sich um eine Veranstaltung handelt, welche durch den Erlass der Bundesregierung nicht mehr durchgeführt werden dürfen, weil in der Regel höhere Gewalt vorliegt und der Veranstalter (im Zweifel) die Gefahr trägt.

Sofern der Veranstalter im Zusammenhang mit diesen Veranstaltungen bereits weitere Buchungen (Ort/Halle, Catering, Lieferanten usw.) getätigt hat und in der vertraglichen Vereinbarung klargestellt ist, dass sich die gebuchten Leistungen auf eine konkrete Veranstaltung beziehen, so hat der Veranstalter die entsprechenden Kosten (im Zweifel mangels anderslautender vertraglicher Bestimmung) nicht zu bezahlen bzw kann sie vom Lieferanten/Vermieter zurückverlangen.

 

Weitere Infos:

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