Recht

Startschuss für den Härtefall-Fonds für EPUs

27/03/2020

Der Fonds hat eine zentrale Aufgabe: Er ist eine Erste-Hilfe-Maßnahme und unterstützt all jene, die jetzt keine Umsätze haben, bei der Bestreitung ihrer Lebenshaltungskosten wie z. B. Wohnkosten bzw. täglicher Bedarf des Lebens. Der Härtefall-Fonds ist kein Entschädigungsfonds. Er ist eine persönliche Erste-Hilfe-Maßnahme für den Unternehmer.

„Jetzt ist es wichtig, dass die Hilfe rasch und unbürokratisch ankommt. Darum wird die Antragstellung ab Freitag, 17 Uhr möglich sein“, erklärt WKO Steiermark Präsident Josef Herk. In den neun Landes-Wirtschaftskammern sind über 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Bearbeitung der Anträge im Einsatz. Bei Bedarf wird flexibel aufgestockt und auch am Wochenende werden alle Teams die Anträge bearbeiten und für Fragen zur Verfügung stehen. 

Genügend Mittel von Bundesregierung vorhanden

Es ist von der Bundesregierung sichergestellt, dass für alle Antragsteller ausreichend finanzielle Mittel vorhanden sind, egal, ob ein Antrag gleich am Freitag oder erst Anfang der kommenden Woche gestellt wird. Die Anträge werden nach Reihenfolge des Einlangens bearbeitet. Wie auch im derzeitigen echten Leben raten wir also allen Antragstellern: Abstand halten! Wenn auch nur zeitlich. Die Anträge können bis einschließlich 31.12. 2020 gestellt werden!

Wer ist anspruchsberechtigt?

  • Ein-Personen-Unternehmer
  • Kleinstunternehmer, die weniger als 10 Vollzeit-Äquivalente beschäftigen
  • Neue Selbstständige wie z. B. Vortragende und Künstler, Journalisten, Psychotherapeuten
  • Freie Dienstnehmer wie EDV-Spezialisten und Nachhilfelehrer
  • Freie Berufe (z. B. im Gesundheitsbereich)

Erfülle ich die Voraussetzungen, um eine Förderung aus dem Fonds beantragen zu können?

Die rechtliche Basis für die Förderung aus dem Härtefall-Fonds ist die entsprechende Richtlinie.

In dieser ist festgelegt, welche Voraussetzungen man nachweislich erfüllen muss, um eine Förderung zu bekommen. Grundsätzlich umfasst das Selbstständige, die von einer wirtschaftlich signifikanten Bedrohung durch COVID-19 betroffen sind. Zum Zeitpunkt der Antragstellung sind also nachfolgende Punkte zu erfüllen (gilt analog für freie Dienstnehmer):

  • Rechtmäßig selbstständiger Betreiber eines gewerblichen Unternehmens oder eines freien Berufes (egal ob Kammermitglied oder nicht)
  • Unternehmensgründung bis 31.12.2019 - Zeitpunkt: Eintragung der Gewerbeberechtigung oder Aufnahme unternehmerische Tätigkeit
  • Sitz oder Betriebsstätte in Österreich
  • Härtefall: Nicht mehr in der Lage, die laufenden Kosten zu decken oder behördlich angeordnetes Betretungsverbot oder Umsatzeinbruch von mindestens 50% zum Vergleichsmonat des Vorjahres
  • Obergrenze: im letzten abgeschlossenen Wirtschaftsjahr darf Einkommen max. 80% der jährlichen sozialversicherungsrechtlichen Höchstbeitragsgrundlage betragen - wenn kein Einkommensteuerbescheid vorhanden, dann eigene Schätzung der Einkünfte
  • Untergrenze: Pflichtversicherung in der Krankenversicherung - Einkünfte von zumindest 5.527,92 Euro p. a.
  • Keine weiteren monatlichen Einkünfte über der Geringfügigkeitsgrenze (460,66 Euro), z. B. aus Vermietung und Verpachtung
  • Keine Mehrfachversicherung in der Kranken- und/oder Pensionsversicherung
  • Keine weiteren Barzahlungen von Gebietskörperschaften aufgrund von COVID-19
  • Die Inanspruchnahme von Garantien und Kurzarbeit (für etwaige Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer bei Kleinstunternehmen) UND des Härtefall-Fonds ist ausdrücklich möglich.
  • Keine kumulierte Inanspruchnahme von Härtefall-Fonds UND der mit 15 Milliarden Euro dotierten Notfallhilfe für betroffene Branchen – eine spätere Anrechnung ist möglich
  • Kein Insolvenzverfahren anhängig und kein Reorganisierungsbedarf - die URG Kriterien (Eigenmittelquote weniger als 8 %, fiktive Schuldentilgungsdauer mehr als 15 Jahre) dürfen im vergangenen Wirtschaftsjahr nicht verletzt worden sein

Wie ist der Ablauf?

Der Härtefall-Fonds bringt einen Zuschuss, der auch später nicht zurückgezahlt werden muss und besteht aus zwei Phasen:

Phase I

  • Soforthilfe in Höhe von 500 bzw. 1.000 Euro
  • abhängig vom bisherigen Netto-Monatsverdienst
  • war der bisherige Verdienst mehr als 500 Euro, werden automatisch 1.000 Euro Förderung ausgeschüttet

Phase II

  • Bis zu 2.000 Euro pro Monat für maximal drei Monate
  • abhängig von der Einkommenseinbuße

Durch Ausfüllen des Online-Formulars auf wko.at/haertefall-fonds wird das Prozedere der Antragstellung in Gang gesetzt. Nach erfolgter positiver Rückmeldung zur Antragstellung erfolgt die Auszahlung - außer Wochenende und Feiertag - in kürzester Zeit.

Was brauche ich zur Antragstellung?

Für den Online-Förderantrag zum Härtefall-Fonds sind folgende Unterlagen bereit zu halten:

  • wenn vorhanden: WKO-Benutzeraccount – er erspart die Eingabe einiger Daten (Hinweis: Antragstellung ist natürlich auch ohne WKO Benutzeraccount möglich) 
  • persönliche Steuernummer 
  • KUR ODER GLN Kennziffer des Unternehmensregisters (ausgenommen: Freie Dienstnehmer). Diese ist im eigenen Account des Unternehmensservice-Portals (USP) zu finden. Nach dem Login im Unternehmensservice-Portal klickt man im Block „Mein USP“ auf „Unternehmensdaten anzeigen“. Auch die Global Location Number (GLN) findet man dort.
  • Gültigen Personalausweis, Reisepass oder Führerschein zur Identifikation bereithalten

Zur Antragstellung

Mehr Details und Informationen über Anspruchsberechtigung, Anspruchskriterien, Höhe der Förderung und Auszahlung gibt es hier:

wko.at/haertefall-fonds 

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