Recht

Karfreitag 2019

14/03/2019

 

Der Europäische Gerichtshof hat den Anspruch der Angehörigen der evangelischen Kirchen AB und HB, der Altkatholischen Kirche und der Evangelisch-methodistischen Kirche auf einen freien Karfreitag als diskriminierend beurteilt. Der österreichische Gesetzgeber musste somit eine Regelung schaffen, die für Arbeitnehmer aller Konfessionen und für konfessionslose Arbeitnehmer eine gleiche Wirkung entfalten. Die Neuregelung gilt bereits für den Karfreitag 2019.

Der bisher bestehende Anspruch auf den freien Karfreitag für Angehörige der evangelischen Kirchen AB und HB, der Altkatholischen Kirche und der Evangelisch-methodistischen Kirche wird durch einen „persönlichen Feiertag“ ersetzt.

Die Neuregelung
Nach § 7a Arbeitsruhegesetz kann der Arbeitnehmer in jedem Urlaubsjahr, den Zeitpunkt eines Urlaubstages selbst bestimmen. Er hat somit das Recht einen Urlaubstag seines jährlichen Urlaubsanspruches als „persönlichen Feiertag“ zu bestimmen.

Äußert der Arbeitgeber den Wunsch, dass der Arbeitnehmer an seinem „persönlichen Feiertag“ Arbeitsleistungen erbringt, kann der Arbeitnehmer selbst entscheiden, ob er seinen Urlaub wie vorgesehen nimmt oder die Arbeit antritt.

Erbringt der Arbeitnehmer daraufhin Arbeitsleistungen an diesem Tag, hat er neben dem Anspruch auf Entgelt nach dem Urlaubsgesetz auch Anspruch auf das Entgelt, das für die geleistete Arbeit gebührt (Feiertagsarbeitsentgelt). Das Recht einen persönlichen Feiertag (einseitiger Urlaubsantritt)  zu definieren gilt damit als konsumiert. Der Anspruch auf den Urlaubstag bleibt allerdings weiterhin bestehen, da er nicht verbraucht wurde.

Nimmt der Arbeitnehmer, wie vorgesehen seinen Urlaubstag in Anspruch, gilt er als konsumiert und vermindert den jährlichen Urlaubsanspruch.

Der Arbeitnehmer hat den Zeitpunkt der Konsumation dieses „persönlichen Feiertags“ dem Arbeitgeber spätestens 3 Monate im Vorhinein schriftlich bekannt zu geben.

Vorsicht!
In den ersten 3 Monaten nach Inkrafttreten der Neuregelung muss der Arbeitnehmer den Zeitpunkt des Urlaubsantritts nicht 3 Monate, sondern nur möglichst frühzeitig, spätestens jedoch zwei Wochen im Vorhinein bekannt geben.

Wer somit den Karfreitag 2019 als seinen persönlichen Feiertag bestimmt, muss dies spätestens  zwei Wochen davor, also am 5. April 2019 dem Arbeitgeber bekannt geben.

Bestehende Bestimmungen in Kollektivverträgen
Diverse General- und Branchenkollektivverträgen enthalten Regelungen, wie sie der EuGH für EU-widrig erklärt hat. Diese sind unwirksam und werden von der Neuregelung ohne Nachwirkung abgelöst.

Wir haben

ausgearbeitet. Beide sind auch in unserer Vertragsmusterübersicht abrufbar.

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