Recht

Markenschutzgesetz-Novelle 2018 in Kraft getreten

16/01/2019

© Robert Kneschke

Die Novellierungen des Markenschutzgesetzes 1970 die mit BGBl I 91/2018 am 21. Dezember 2018 kundgemacht wurden, sind mit 14. Jänner 2019 in Kraft getreten.  

Damit wird – zusammen mit der Markenschutzgesetz-Novelle BGBl I 124/2017 – die Richtlinie 2015/2436/EU zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl L 336 vom 23. Dezember 2015, S. 1) fristgerecht in österreichisches Recht umgesetzt.

Die wichtigsten Neuerungen:

  • Die Markendefinition der Richtlinie wird wortidentisch übernommen und damit für neue Markenformen (z.B. Multimediamarken, Mustermarken) die Möglichkeit eröffnet, Registerschutz zu erlangen. Bereits eingeführte Markenformen können - abseits der bisher zwingend erforderlichen grafischen Darstellung – mit zeitgemäßen Darstellungsformen wiedergegeben werden (z.B. Bewegungsmarken, Hologrammmarken, Klangmarken). Um die mit einer Markeneintragung verfolgten Ziele - Rechtssicherheit und ordnungsgemäße Verwaltung - zu erreichen, muss ein Zeichen weiterhin den vom EuGH (C-273/00) festgelegten Kriterien entsprechen, also in eindeutiger, präziser, in sich abgeschlossener, leicht zugänglicher, verständlicher, dauerhafter und objektiver Weise darstellbar sein. Das kann nunmehr in jeder geeigneten Form unter Verwendung allgemein zugänglicher Technologie erfolgen (z.B. Video-, Bilddateien). Auf der Website des EU-Amtes für Geistiges Eigentum in Alicante (Spanien) ist eine „Gemeinsame Mitteilung über die Darstellung neuer Markenformen“ veröffentlicht, die in Zukunft regelmäßig aktualisiert werden soll.
  • Ruft die Verwendung eines Zeichens als oder in einer Marke für die vorgesehenen Produktbereiche beim Publikum den Eindruck einer Verbindung zwischen dem Produkt/Hersteller und einer internationalen Organisation hervor bzw. könnte das Publikum über das Bestehen einer derartigen Verbindung irregeführt werden, ist eine Registrierung – wie bisher – nicht möglich. Ist dies hingegen nicht der Fall, ist eine Registrierung möglich.
  • Neudefinition des Begriffs „Wortmarke“: Wortmarken, egal ob Einzelworte oder mehrere Worte in einem Satz, ohne bildmäßige Ausgestaltung oder bestimmte Schriftform, konnten bislang lediglich in Großbuchstaben und arabischen Ziffern im Markenregister eingetragen werden. Bestand ein Wort dagegen aus Klein- und Großbuchstaben, wurde es als Wortbildmarke qualifiziert und der Anmelder musste eine entsprechende Anzahl übereinstimmender Markenbilder vorlegen. Dieser Wortmarkenbegriff hat sich mit der Zeit als zu eng erwiesen. Nun kann eine Wortmarke aus Groß- und Kleinbuchstaben bestehen.
  • Der Markeninhaber kann auch in einem bloßen Durchfuhrstaat gegen Rechtsverletzungen vorgehen und dort u.a. neben der Durchfuhr auch die Umladung, Lagerung, vorübergehende Verwahrung etc. verhindern. Mit der neuen Regelung können allerdings nur offensichtliche Rechtsverletzungen („identisch/gleich oder in ihren wesentlichen Aspekten nicht von der eingetragenen Marke zu unterscheiden“) verfolgt werden.
  • Lizenzen: bisher war es nationale Praxis, dass der ausschließliche Lizenznehmer auch ohne Zustimmung des Markeninhabers eigenständig klagebefugt war, sofern der Markeninhaber ihm diese Befugnis nicht zuvor ausdrücklich entzogen bzw. im Lizenzvertrag ausgeschlossen hatte. Neu ist jetzt, dass der Lizenznehmer grundsätzlich nur mit Zustimmung des Markeninhabers Klage erheben kann; die Klagebefugnis kann auch bereits im Lizenzvertrag erteilt werden. Der exklusive Lizenznehmer kann selbständig nur dann klagen, wenn der Markeninhaber nach ausdrücklicher Aufforderung nicht selbst innerhalb einer angemessenen Frist Klage erhebt.
  • Der Beginn der Fünfjahresfrist, innerhalb der der Markeninhaber, oder mit seiner Zustimmung ein Dritter, mit der ernsthaften Benutzung der Marke für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie registriert wurde, beginnen muss, widrigenfalls die Marke verfallsreif oder nicht durchsetzbar wird, ist nunmehr einheitlich geregelt. Die Benutzungsfrist beginnt grundsätzlich mit dem Ende der Widerspruchsfrist, d.i. drei Monate nach der Veröffentlichung der Registrierung. Wird ein Widerspruch gegen die Registrierung der Marke erhoben, wird der Beginn der Frist hinausgeschoben und beginnt erst mit dem Datum der Rechtskraft einer Entscheidung über diesen Widerspruch oder einer anderen Beendigung des Verfahrens (z.B. vereinbartes Ruhen).
    Für internationale Marken beginnt die Fünfjahresfrist, wenn kein Widerspruch erhoben wurde und keine Schutzverweigerung aus absoluten Gründen ergangen ist, nach Ablauf eines Jahres, gerechnet ab dem Datum der Veröffentlichung in der Gazette der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO). Wenn binnen dieser Jahresfrist allerdings eine Schutzverweigerung ergangen ist, wird der Beginn der Frist bis zu dem Zeitpunkt hinausgeschoben, an dem eine rechtskräftige Entscheidung über die Schutzzulassung dieser internationalen Marke in Österreich ergangen ist.
    Der jeweilige Zeitpunkt des Beginns der Fünfjahresfrist wird für die jeweils betreffenden Waren und Dienstleistungen einer Marke in das Register eingetragen.
    Die Frist endet fünf Jahre nach dem Beginnzeitpunkt. Ein Löschungsantrag kann frühestens ab dem Ende dieser Frist gestellt und die Marke lediglich bis zu diesem Datum zurückgehend für verfallen erklärt werden.
  • Wurde eine Marke entgegen den absoluten Registrierungsausschlussgründen des § 4 Abs. 1 MSchG - fehlende Unterscheidungskraft, beschreibende Angabe oder Gattungsbezeichnung - registriert und dieser Umstand in einem Löschungsantrag geltend gemacht, soll keine Löschung der Marke mehr erfolgen, wenn diese bis zum Zeitpunkt der Antragstellung Verkehrsgeltung im Sinn des § 4 Abs. 2 erlangt hat. Damit soll eine seit der Anmeldung einer an sich schutzunfähigen Marke stattgefundene Entwicklung zum individualisierenden Kennzeichen anerkannt werden. Durch den nachträglichen Erwerb von Unterscheidungskraft durch Benutzung findet somit eine Mangelbehebung hinsichtlich der ursprünglichen Schutzunfähigkeit eines Zeichens statt. So können zwischenzeitig durch Investition in die Markenbenutzung erarbeitete Werte und deren Absicherung durch den Schutz der eingetragenen Marke gewahrt bleiben.

Konsolidierte Fassung

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