Die portugiesische Ratspräsidentschaft hat nunmehr ihre digitalen/technologischen Ziele für die nächsten sechs Monate in den relevanten Ausschüssen des Europäischen Parlaments (EP) vorgestellt. Am 28. Jänner 2021 fand im Industrie‑, Forschungs- und Energie Ausschuss (ITRE) ein Austausch mit dem portugiesischen Minister für Infrastruktur und Wohnungsbau sowie dem Staatsminister für Wirtschaft und digitalen Wandel statt. Die portugiesische Präsidentschaft brachte vor, dass sie es anstrebt, die Verhandlungen zur e‑Privacy-Verordnung voranzutreiben. Die Schlussfolgerungen zur Cybersicherheitsstrategie werden dem Rat für Allgemeine Angelegenheiten im März 2021 vorstellt.
Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) empfing am 28. Jänner 2021 auch den Staatsminister für Wirtschaft und digitalen Wandel, um über den Data Governance Act, die Digital Service Act-Vorschläge (DSA) und die Rolle der Künstlichen Intelligenz zu diskutieren. Die Präsidentschaft wies darauf hin, dass sie zeitnahe ein Online-Meeting abhalten wird, um die Themen digitale Demokratie, elektronische Identitäten, e‑Privacy-Regeln und Data Governance zu diskutieren.
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