Recht

Europäischer Gerichtshof entscheidet über das "Recht auf Vergessen" im Fall Google

11/11/2019

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Am 24.9.2019 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) sein Urteil in einem Rechtsstreit zwischen Google und der französischen Datenschutzbehörde (CNIL) über den geografischen Umfang der Löschung von Suchanfragen gefällt.
Das Urteil stellt klar, dass das „Recht auf Vergessen“ nur innerhalb der EU gilt und dass Suchmaschinenbetreiber wirksame Maßnahmen ergreifen müssen, um den Schutz der Grundrechte der betroffenen Person zu gewährleisten. Weiters können Behörden der Mitgliedstaaten das Recht der betroffenen Person auf Privatsphäre und den Schutz personenbezogener Daten sowie das Recht auf Informationsfreiheit berücksichtigen.

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