Recht

Telekommunikationsgesetz-Novelle 2018

19/12/2018

© Chaiyawat

Der Österreichische Nationalrat hat nunmehr mit der Telekommunikationsgesetz-Novelle 2018 eine Anpassung der Bestimmungen über die erlaubte Zusendung elektronsicher Post (§ 107 TKG – Unerbetene Nachrichten) an das Regelungs-Regime der DSGVO vorgenommen. IdZ wurde die Begriffsdefinition „vorherige Einwilligung“ an Stelle von „Zustimmung“ übernommen. Mit der Novelle 2018 erfolgte eine Klarstellung der gesetzlichen Regelung zum Schutz vor unerbetener Kommunikation ausdrücklich in Bezug auf Direktwerbung. Der neu gefasste § 107 Abs 2 TKG besagt, dass Anrufe, Telefaxe und elektronische Post (und somit auch E-Mails und SMS) zu Werbezwecken immer der vorherigen Einwilligung bedürfen. Nach der alten Rechtslage galt diese strenge Regelung für sämtliche elektronische Kommunikation. Im Ergebnis bedeutet das, dass nach dieser neuen Bestimmung, elektronische Kommunikation zum Zweck der Markt- und Meinungsforschung auch ohne vorherige Zustimmung gesetzlich zulässig ist. Die Novelle wurde am 30.11.2018 im BGBl veröffentlicht.

„Spamming“ ist nach wie vor verboten, allerdings besteht eine kleine Erleichterung für Mails, welche nicht zu Direktwerbezwecken versendet werden, da hier die 50 Mail Grenze (Massensendung) gefallen ist. Direktwerbung wird von der Rechtsprechung weit ausgelegt und erfasst jeden Inhalt, der für ein bestimmtes Produkt, eine bestimmte Idee, bestimmte politische Anliegen wirbt oder Argumente liefert. Markt- und Meinungsforschung gilt dann nicht als Direktwerbung, wenn diese nicht dem Ziel dient, unmittelbar oder mittelbar den Absatz eines Unternehmens zu fördern (Beispiele für Direktwerbung: Abfrage eines gewissen Verbraucherverhaltens, Kundenzufriedenheitsanfragen).

Achtung - Die allgemeinen Anforderungen an die Zulässigkeit der Versendung von Mails:

  • die Identität des Absenders, in dessen Auftrag die Nachricht übermittelt wird, darf nicht verschleiert oder verheimlicht werden, oder
  • die Bestimmungen des 6 Abs 1 E-Commerce-Gesetz müssen eingehalten werden, d.h.
    • kommerzielle Kommunikation muss als solche erkennbar sein und
    • die natürliche oder juristische Person, die die kommerzielle Kommunikation in Auftrag gegeben hat, muss sich zu Erkennen geben,
    • Angebote zur Absatzförderung wie etwa Zugaben und Geschenke müssen als solche erkennbar sein und einen einfachen Zugang zu den Bedingungen für ihre Inanspruchnahme enthalten und
    • Preisausschreiben und Gewinnspiele müssen als solche zu erkennen sein und einen einfachen Zugang zu den Teilnahmebedingungen beinhalten

oder

  • der Empfänger darf nicht aufgefordert werden, Websites zu besuchen, die gegen die genannte Bestimmung verstoßen oder
  • in denen keine authentische Adresse vorhanden ist, an die der Empfänger eine Aufforderung zur Einstellung solcher Nachrichten richten kann.

 

Alle Angaben erfolgen trotz sorgfältigster Bearbeitung ohne Gewähr. Eine Haftung der Fachgruppe Werbung & Marktkommunikation ist ausgeschlossen. Bei allen personenbezogenen Bezeichnungen gilt die gewählte Form für beide Geschlechter!

Vorherige | Nächste Seite › ›