Recht

Vergaberechtsreformpaket 2018 in Kraft

07/09/2018

© vege

Das BVergG 2018 ist eine völlige Neufassung des Vergaberechts, mit der die maßgeblichen EU-Vorschriften in österreichisches Recht umgesetzt wurden. Die wesentlichen Neuerungen sind: •Verpflichtende vollelektronische Vergabe (und damit das verpflichtende vollelektronische „Bieten“ über eine Plattform und nicht mehr in Papierform)

  • Neue Vergabeverfahren wie etwa die Innovationspartnerschaft
  • Verhandlungsverfahren wird zum Regelverfahren
  • Neuregelung der Bestbieterermittlung: Neben den Zuschlagskriterien kommen nun auch verstärkt verpflichtend andere Qualitätskriterien hinzu.
  • Neuregelung der Bau-, Liefer- und Dienstleistungskonzessionen in einem eigenen Gesetz

Relevanz für Kreativdienstleistungen
Ziel des Vergaberechtsreformgesetzes 2018 ist es, Vergabeverfahren zu modernisieren und zu vereinfachen und das Bestbieterprinzip zu stärken. Künftig sollen mehr Aufträge als bisher nach qualitativen Kriterien (Bestbieterprinzip) und nicht alleine nach dem Preis (Billigstbieterprinzip) vergeben werden.

Aufgrund des zeitlichen und politischen Drucks wegen Säumigkeit bei der Umsetzung des EU-Vergaberechts konnte der gemeinsam mit Unterstützung der Fachgruppe Werbung und Marktkommunikation Wien vorbereitete Abänderungsantrag nicht mehr in der parlamentarischen Beschlussfassung berücksichtigt werden. Es wurde jedoch politisch zeitnahe eine weitere Vergabegesetznovelle in Aussicht gestellt, bei der die offenen vergaberechtlichen Forderungen für Kreativleistungen berücksichtigt werden sollen. Es geht um folgende relevante Punkte:

  • Bei Kreativleistungen soll nicht der niedrigste Preis ausschlaggebend sein.
  • Um eine hohe Teilnahmequote von Werbeunternehmen zu erhalten, sollen bisherige in der Praxis vorhandene Auslegungsschwierigkeiten in Bezug auf die Abgeltung von aufwändig erstellten Präsentationen abgegolten werden.
  • Bei der Festlegung des Mindestgesamtjahresumsatzes als Eignungskriterium ist die Struktur des Leistungsversprechens zu berücksichtigen. Dies deshalb, da die Erbringung dieser Dienstleistungen in keinem wesentlichem Zusammenhang zum Gesamtumsatz in der Vergangenheit stehen.

Nach dem Vergaberechtsreformpaket 2018 gelten nach der Schwellernwert-Verordnung folgende aktuelle Grenz- und Schwellenwerte, für die nach dem Vergaberecht 48 Monate zusammenzurechnen sind:

  • Direktvergaben: bis € 100.000,-
  • EU-weite Ausschreibung von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen für zentrale öffentliche Auftraggeber (Bundesministerien, Bundesrechenzentrum, BBG): ab
    € 144.000,-
  • EU-weite Ausschreibung von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen für die sonstigen öffentlichen Auftraggeber: ab € 221.000,-
  • EU-weite Ausschreibung von Bauaufträgen: ab € 5,548 Mio.
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