Recht 

Ver­hal­tens­re­geln für Adress­ver­la­ge und Direkt­mar­ke­ting­un­ter­neh­men gemäß DSGVO

19/06/2019

© con­trast­werk­statt

Der Fach­ver­band Werbung und Markt­kom­mu­ni­ka­ti­on in der WKÖ will mit diesen Ver­hal­tens­re­geln bei der Aus­übung des Gewer­bes der Adress­ver­la­ge und Direkt­mar­ke­ting­un­ter­neh­men für seine Mit­glieds­un­ter­neh­men sowie für Auf­trag­ge­ber und Medien die Arbeit erleich­tern und ihnen einen Weg­wei­ser durch jene Daten­schutz­re­geln geben, die für die Werbe- und Kom­mu­ni­ka­ti­ons­wirt­schaft von beson­de­rer Bedeu­tung sind.

Um den Anwen­dern der Ver­hal­tens­re­geln die Ein­hal­tung der Regeln zu erleich­tern, werden als Anhang zu den Ver­hal­tens­re­geln auch Muster vor­ge­schla­gen, wie die not­wen­di­gen Infor­ma­tio­nen, Zusagen, Ver­ein­ba­run­gen etc. for­mu­liert werden können. Auch diese Muster sind von der Geneh­mi­gung durch die Daten­schutz­be­hör­de nach Art 40 DSGVO umfasst.

Wir sehen diese Ver­fah­rens­re­geln als Richt­li­ni­en, die vor­han­de­ne ein­schlä­gi­ge Gesetze und die DSGVO pra­xis­ori­en­tiert kon­kre­ti­sie­ren und damit zusätz­li­che Rechts­si­cher­heit und Trans­pa­renz schaffen.

Diese Ver­hal­tens­re­geln werden sich sowohl in der Mar­ke­ting­pra­xis als auch in Ver­wal­tungs­ver­fah­ren und in der Recht­spre­chung bewäh­ren, da sie mög­li­che unter­schied­lich aus­leg­ba­re Stellen in der DSGVO und in der Gewer­be­ord­nung authen­tisch interpretieren.

Wir sind daher sicher, dass Ihnen diese Ver­hal­tens­re­geln von Nutzen sein werden und wün­schen Ihnen erfolg­rei­che und krea­ti­ve Direkt­mar­ke­ting-Kam­pa­gnen ohne recht­li­che Komplikationen.

Ein kleiner Schritt fehlt noch: Die Ein­hal­tung der Ver­hal­tens­re­geln müssen laut DSGVO ständig über­prüft werden. Diese dafür zustän­di­ge Über­wa­chungs­stel­le muss noch bestimmt werden.
Wenn man sich ent­schließt, diese Regeln zu nützen und einen Vorteil daraus zu ziehen, muss man auch die Pflich­ten auf sich nehmen. Die noch zu defi­nie­ren­de Über­wa­chungs­stel­le kümmert sich dann kon­ti­nu­ier­lich darum, ob diese Regeln sicht­bar ein­ge­hal­ten werden.

 

§ 1 Ziel und Anwen­dungs­be­reich der Verhaltensregeln

§ 2 Begriffsbestimmungen

§ 3 Daten­schutz­recht­li­che Rol­len­ver­tei­lung – Erläu­te­rung der  daten­schutz­recht­li­chen Eigen­schaft als Ver­ant­wort­li­cher oder als Auftragsverarbeiter

§ 4 Ermitt­lung von Daten durch Adress­ver­la­ge und Direkt­mar­ke­ting­un­ter­neh­men und Ver­ar­bei­tung der Daten in den Marketing­ Dateien des Adressverlags­ und Direktmarketingunternehmens

§ 5 Infor­ma­tio­nen, die betrof­fe­nen Per­so­nen anläss­lich der Daten­er­mitt­lung für Marketing­Dateien von Adress­ver­la­gen und Direkt­mar­ke­ting­un­ter­ne­men zu geben sind

§ 6 Ein­wil­li­gungs­er­klä­rung für die Ver­wen­dung von sen­si­blen oder  straf­re­le­van­ten Daten für Mar­ke­ting­zwe­cke Dritter

§ 7 Unbe­denk­lich­keits­er­klä­run­gen von Lie­fe­ran­ten oder Emp­fän­gern von Marketinginformationen

§ 8 Daten­ver­wen­dung durch Adress­ver­la­ge und Direkt­mar­ke­ting­un­ter­neh­men als Auftragsverarbeiter

§ 9 Listbroking

§ 10 Gestal­tung von Werbeaussendungen

§ 11 Daten­si­cher­heit, Datengeheimnis

§ 12 Betroffenenrechte

§ 13 Teil­nah­me an den Verhaltensregeln

§ 14 Datenschutzzeichen

§ 15 Überwachungsstelle

§ 16 Beschwerdeverfahren

§ 17 Trans­pa­renz, Auskunftsstelle

Anlagen zu den Ver­hal­tens­re­geln gem. Art. 40 DSGVO für die Aus­übung des Gewer­bes der Adress­ver­la­ge und Direkt­mar­ke­ting­un­ter­neh­men gem. § 151 Gewer­be­ord­nung 1994

 

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