Telefonwerbung/E-Mail-Werbung

Ist Werbung per Telefon, Fax oder E-Mail zulässig?

Rechtslage nach dem Telekommunikationsgesetz

Stand: 01.08.2018

In Österreich gibt es ein sehr restriktives Telekommunikationsgesetz (TKG). Danach ist elektronische Kommunikation zu Zwecken der Direktwerbung ohne Zustimmung der betroffenen Person (Telefon, Fax, E-Mail, SMS, MMS) untersagt.

Mit 1. März 2006 ist die derzeit geltende gesetzliche Regelung zum Schutz vor unerbetener Kommunikation in Kraft getreten. Diese besagt, dass Anrufe, Telefaxe und elektronische Post (und somit auch E-Mails und SMS) als Massensendung oder zu Werbezwecken immer der vorherigen, jederzeit widerruflichen Zustimmung des Empfängers bedürfen. Eine Ausnahme besteht nur für elektronische Post im aufrechten Kundenverhältnis.

Die Rechtslage im Detail:

§ 107 Abs. 1 TKG

Anrufe zu Werbezwecken ohne vorherige Zustimmung des Teilnehmers sind unzulässig. Dieses Verbot gilt auch für Anrufe, die dazu dienen einen ersten Kontakt zum potentiellen Kunden herzustellen. Anrufe, die sich auf ein bestehendes Vertragsverhältnis beziehen, sind nicht zulässig. Dafür ist zwingend eine Vorab-Zustimmung des Kunden notwendig.

§ 107 Abs. 5 TKG

Die Zusendung elektronischer Post zu Zwecken der Direktwerbung ist ohne vorherige Einwilligung des Empfängers unzulässig. Eine Ausnahme besteht nur für elektronische Post im aufrechten Kundenverhältnis. An Personen, mit denen ein aufrechtes Kundenverhältnis besteht, ist jedoch die Zusendung eines Newsletters oder von elektronischer Werbung zulässig, wenn ein Produktzusammenhang besteht.

Gesetzgebung und Judikatur legen den Begriff „zu Zwecken der Direktwerbung“ sehr weit aus. Danach ist jede elektronische Post, die für ein bestimmtes Produkt wirbt, für eine bestimmte Idee (einschließlich politischer Anliegen) und dafür Argumente liefert, jede Maßnahme, die dazu dient, auf ein eigenes Bedürfnis und die Möglichkeit seiner Befriedigung hinzuweisen, davon erfasst. Die Anregung zur Inanspruchnahme bestimmter Leistungen reicht bereits aus.

Die Veröffentlichung von Kontaktdaten und Unternehmensgegenstand im Internet bzw. Telefonverzeichnis gilt NICHT als Zustimmung. Daher muss jeder Unternehmer nachweisen können, dass der Empfänger einer Kontaktaufnahme auf diesem Weg auch zuvor zugestimmt hat.

Spamverbot:

Die Zusendung elektronischer Post ist ohne vorherige Einwilligung des Empfängers unzulässig, wenn sie an mehr als 50 Empfänger gerichtet ist. Die Zusendung elektronischer Post zu Zwecken der Direktwerbung ist jedenfalls unzulässig, bei

  • Verschleierung oder Verheimlichung der Identität des Absenders
  • Verletzungen der Bestimmungen des E-Commerce-Gesetzes
  • Aufforderung des Empfängers, Websites zu besuchen, die gegen die genannte Bestimmung verstoßen
  • Kein Vorhandensein einer Adresse, an die der Empfänger eine Aufforderung zur Einstellung solcher Nachrichten richten kann.

Verstöße gegen diese Vorschriften werden als Verwaltungsstrafsache geahndet. Die zuständigen Behörden hierfür sind die entsprechenden Fernmeldebüros.

Zuständige Fernmeldebüros

Fernmeldebüro für Wien, NÖ und Bgld
Radetzkystraße 2
1030 Wien
T: +43 (0) 1 711 62 65 4401
F: +43 (0) 1 711 62 65 4409
E: fb.wien@bmvit.gv.at

Fernmeldebüro für Stmk und Knt
Conrad-von-Hötzendorf-Straße 86
8010 Graz
T: +43 (0) 1 711 62 65 4600
F: +43 (0) 1 711 62 65 4609
E: fb.graz@bmvit.gv.at

Fernmeldebüro für OÖ und Sbg
Freinbergstraße 22
4020 Linz
T: +43 (0)1 711 62 65 4501
F: +43 (0)1 711 62 65 4509
E: fb.linz@bmvit.gv.at

Fernmeldebüro für Tirol und Vlbg
Valiergasse 60
6020 Innsbruck
T: +43 (0)1 711 62 65 4701
F: +43 (0)1 711 62 65 4709
E: fb.innsbruck@bmvit.gv.at