Tele­fon­wer­bun­g/E‑­Mail-Werbung

Ist Werbung per Telefon, Fax oder E‑Mail zulässig?

In Öster­reich gibt es ein sehr restrik­ti­ves Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­setz (TKG). Danach ist elek­tro­ni­sche Kom­mu­ni­ka­ti­on zu Zwecken der Direkt­wer­bung ohne Zustim­mung der betrof­fe­nen Person (Telefon, Fax, E‑Mail, SMS, MMS) untersagt.

Der Öster­rei­chi­sche Natio­nal­rat hat mit der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­setz-Novelle 2018 eine Anpas­sung der Bestim­mun­gen über die erlaub­te Zusen­dung elek­tron­si­cher Post (§ 107 TKG – Uner­be­te­ne Nach­rich­ten) an das Rege­lungs-Regime der DSGVO vor­ge­nom­men.  Der neu gefass­te § 107 Abs 2 TKG besagt, dass Anrufe, Tele­fa­xe und elek­tro­ni­sche Post (und somit auch E‑Mails und SMS) zu Wer­be­zwe­cken immer der vor­he­ri­gen Ein­wil­li­gung bedürfen.

„Spamming“ ist nach wie vor ver­bo­ten, aller­dings besteht eine kleine Erleich­te­rung für Mails, welche nicht zu Direkt­wer­be­zwe­cken ver­sen­det werden, da mit der TKG-Novelle 2018 die 50 Mail Grenze (Mas­sen­sen­dung) gefal­len ist. Direkt­wer­bung wird von der Recht­spre­chung weit aus­ge­legt und erfasst jeden Inhalt, der für ein bestimm­tes Produkt, eine bestimm­te Idee, bestimm­te poli­ti­sche Anlie­gen wirbt oder Argu­men­te liefert. Markt- und Mei­nungs­for­schung gilt dann nicht als Direkt­wer­bung, wenn diese nicht dem Ziel dient, unmit­tel­bar oder mit­tel­bar den Absatz eines Unter­neh­mens zu fördern.

Die Rechts­la­ge im Detail

§ 107 Abs. 1 TKG

Anrufe zu Wer­be­zwe­cken ohne vor­he­ri­ge Ein­wil­li­gung des Teil­neh­mers sind unzu­läs­sig. Dieses Verbot gilt auch für Anrufe, die dazu dienen einen ersten Kontakt zum poten­ti­el­len Kunden her­zu­stel­len. Anrufe, die sich auf ein bestehen­des Ver­trags­ver­hält­nis bezie­hen, sind nicht zuläs­sig.  Dafür ist zwin­gend eine Vorab-Zustim­mung des Kunden notwendig.

§ 107 Abs. 2 TKG

Die Zusen­dung einer elek­tro­ni­schen Post – ein­schließ­lich SMS – ist ohne vor­he­ri­ge Ein­wil­li­gung des Emp­fän­gers unzu­läs­sig, wenn die Zusen­dung zu Zwecken der Direkt­wer­bung erfolgt.

§ 107 Abs. 5 TKG

Die Zusen­dung elek­tro­ni­scher Post zu Zwecken der Direkt­wer­bung ist ohne vor­he­ri­ge Ein­wil­li­gung des Emp­fän­gers unzu­läs­sig. Eine Aus­nah­me besteht nur für elek­tro­ni­sche Post im auf­rech­ten Kun­den­ver­hält­nis. An Per­so­nen, mit denen ein auf­rech­tes Kun­den­ver­hält­nis besteht, ist jedoch die Zusen­dung eines News­let­ters oder von elek­tro­ni­scher Werbung zuläs­sig, wenn ein Pro­dukt­zu­sam­men­hang besteht.

Gesetz­ge­bung und Judi­ka­tur legen den Begriff „zu Zwecken der Direkt­wer­bung“ sehr weit aus. Danach ist jede elek­tro­ni­sche Post, die für ein bestimm­tes Produkt wirbt, für eine bestimm­te Idee (ein­schließ­lich poli­ti­scher Anlie­gen) und dafür Argu­men­te liefert, jede Maß­nah­me, die dazu dient, auf ein eigenes Bedürf­nis und die Mög­lich­keit seiner Befrie­di­gung hin­zu­wei­sen, davon erfasst. Die Anre­gung zur Inan­spruch­nah­me bestimm­ter Leis­tun­gen reicht bereits aus.

Die Ver­öf­fent­li­chung von Kon­takt­da­ten und Unter­neh­mens­ge­gen­stand im Inter­net bzw. Tele­fon­ver­zeich­nis gilt NICHT als Zustim­mung. Daher muss jeder Unter­neh­mer nach­wei­sen können, dass der Emp­fän­ger einer Kon­takt­auf­nah­me auf diesem Weg auch zuvor zuge­stimmt hat.

Spam-Bestim­mun­gen

Die Zusen­dung einer elek­tro­ni­schen Post – ein­schließ­lich SMS – ist ohne vor­he­ri­ge Ein­wil­li­gung des Emp­fän­gers unzu­läs­sig, wenn die Zusen­dung zu Zwecken der Direkt­wer­bung erfolgt.

Die Zusen­dung elek­tro­ni­scher Post zu Zwecken der Direkt­wer­bung ist jeden­falls unzu­läs­sig, wenn

  1. die Iden­ti­tät des Absen­ders, in dessen Auftrag die Nach­richt über­mit­telt wird, ver­schlei­ert oder ver­heim­licht wird,
    oder
  2. die Bestim­mun­gen des § 6 Abs. 1 E‑Com­mer­ce-Gesetz ver­letzt werden,
    oder
  3. der Emp­fän­ger auf­ge­for­dert wird, Web­sites zu besu­chen, die gegen die genann­te Bestim­mung verstoßen
    oder
  4. keine authen­ti­sche Adresse vor­han­den ist, an die der Emp­fän­ger eine Auf­for­de­rung zur Ein­stel­lung solcher Nach­rich­ten richten kann.
Achtung:
Ver­stö­ße gegen diese Vor­schrif­ten werden als Ver­wal­tungs­straf­sa­che geahn­det. Die zustän­di­gen Behör­den hierfür sind die ent­spre­chen­den Fernmeldebüros.
Fern­mel­de­bü­ro

Das Fern­mel­de­bü­ro hat seinen Sitz in Wien und ist für das gesamte Bun­des­ge­biet zuständig.

Fern­mel­de­bü­ro für Stei­er­mark und Kärnten:

Conrad-von-Höt­zen­dorf-Straße 86 | 8010 Graz
T +43 (0) 1 711 62 65 4600
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Stand: 28.02.2020