außen­wer­bung und stvo

Was ist bei der Geneh­mi­gung für Ankün­di­gungs­un­ter­neh­men recht­lich zu beachten?

27. StVO-Novelle schafft Grund­la­ge für die Geneh­mi­gung von Außen­wer­bung außer­halb des Orts­ge­biets
Grund­sätz­lich wird Außen­wer­bung nur im Orts­ge­biet (von der Gemein­de) geneh­migt. Mit der 27. StVO-Novelle kann nach § 84 Abs. 3 StVO die Behörde Wer­bun­gen und Ankün­di­gun­gen außer­halb des Orts­ge­biets dann geneh­mi­gen, wenn diese in einem Gebiet errich­tet werden sollen, dass nach den Raum­ord­nungs­ge­set­zen bzw. Bau­ord­nun­gen der Länder als Bauland gewid­met ist. In solchen „orts­ge­biets­ähn­li­chen“ Berei­chen können daher Wer­bun­gen und Ankün­di­gun­gen von den Behör­den geneh­migt werden.

Außer­halb des Orts­ge­bie­tes und dieser orts­ge­biets­ähn­li­chen Berei­che sind die Kri­te­ri­en nach der StVO so streng, dass nach der Recht­spre­chung des VwGH und nach der Behör­den­pra­xis – aus Gründen der Ver­kehrs­si­cher­heit – Außen­wer­bung prak­tisch unmög­lich ist. Zu beach­ten ist, dass nach der StVO jede „Wer­be­maß­nah­me“ (= also jedes ein­zel­ne Plakat) von der zustän­di­gen Behörde (Gemein­de bzw. BH) ent­spre­chend der StVO geneh­migt werden muss. Die Geneh­mi­gungs­pra­xis zeigt, dass der Vollzug in den ein­zel­nen Bezirks­haupt­mann­schaf­ten und Bun­des­län­dern öster­reich­weit nicht ein­heit­lich erfolgt. Unbe­rührt von diesen stra­ßen­ver­kehrs­recht­li­chen Wer­be­re­geln bleiben dabei regio­na­le und lan­des­spe­zi­fi­sche Vor­schrif­ten (Bau­ord­nung, Raum­pla­nung, Orts­bild­schutz, etc.), die zusätz­lich zu beach­ten sind.  Für den Fach­ver­band Werbung und Markt­kom­mu­ni­ka­ti­on ist es ein wich­ti­ges inter­es­sen­po­li­ti­sches Anlie­gen, einen bun­des­weit weit­ge­hend abge­stimm­ten Vollzug sicher­zu­stel­len, bei dem sowohl die Aspekte der Ver­kehrs­si­cher­heit als auch die Anlie­gen der Außen­wer­bung berück­sich­tigt werden können.

28. StVO-Novelle bringt Ent­bü­ro­kra­ti­sie­rung für die Geneh­mi­gung von Werbung an Ver­kehrs­zei­chen
Es ist grund­sätz­lich ver­bo­ten, an Ver­kehrs­zei­chen (auch an deren Rück­sei­te) Beschrif­tun­gen, Anschlä­ge, Werbung etc. anzu­brin­gen. Für eine Erlaub­nis ist eine Aus­nah­me­be­wil­li­gung nach § 31 StVO erfor­der­lich. Nach der alten Rechts­la­ge ist für der­ar­ti­ge Werbung am Stra­ßen­grund zusätz­lich eine zweite stra­ßen­ver­kehrs­recht­li­che Bewil­li­gung (§§ 82 – 84 StVO) not­wen­dig. Beide Bewil­li­gun­gen bezie­hen sich auf die Anbrin­gung der­sel­ben Wer­be­ta­fel. Mit Inkraft­tre­ten der 28. StVO-Novelle vor­aus­sicht­lich ab 1.1.2017 wird nur mehr ein Behör­den­ver­fah­ren not­wen­dig sein. Die Aus­nah­me­be­wil­li­gung nach § 31 wird ent­fal­len, wenn eine gültige Bewil­li­gung nach den §§ 82 bis 84 vorliegt.

Die aktu­el­le Rechts­la­ge nach der StVO: Die Ver­wen­dung von Straßen zu ver­kehrs­frem­den Zwecken
Nach der Bestim­mung des § 82 Abs. 1 StVO bedarf die Benüt­zung von Straßen ein­schließ­lich des darüber befind­li­chen, für die Sicher­heit des Stra­ßen­ver­kehrs in Betracht kom­men­den Luft­raums zu anderen Zwecken als zu solchen des Stra­ßen­ver­kehrs (z.B. zu gewerb­li­chen Tätig­kei­ten und zur Werbung) einer Aus­nah­me-Bewil­li­gung nach der StVO. Eine Bewil­li­gung nach § 82 Abs. 5 StVO ist nach der­zei­ti­ger Rechts­la­ge zu ertei­len, wenn die beab­sich­tig­te Stra­ßen­be­nüt­zung die Sicher­heit, Leich­tig­keit und Flüs­sig­keit des Ver­kehrs nicht wesent­lich beein­träch­tigt wird oder eine über das gewöhn­li­che Maß hin­aus­ge­hen­de Lärm­ent­wick­lung nicht zu erwar­ten ist.

Für jede ver­kehrs­frem­de Nutzung von Stra­ßen­grund (dar­un­ter fallen nach der StVO auch Wer­be­maß­nah­men) ist die Ein­ho­lung einer Bewil­li­gung durch die zustän­di­ge Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­de erfor­der­lich. Kon­se­quen­ter Weise bedür­fen Wer­be­an­la­gen einer Bewil­li­gung nach § 82 StVO, wenn sie auf Stra­ßen­grund errich­tet oder in den über der Straße befind­li­chen stra­ßen­recht­lich geschütz­ten Luft­raum hineinragen.

  • Außen­wer­bung im Orts­ge­biet
    In der Praxis wurden Wer­be­an­la­gen im Orts­ge­biet auf Stra­ßen­grund geneh­migt, wenn die in § 83 StVO ange­führ­ten Kri­te­ri­en für die Posi­tio­nie­rung und die Aus­ge­stal­tung der Wer­be­an­la­gen ein­ge­hal­ten werden.
  • Außen­wer­bung in orts­ge­biets­ähn­li­chen Berei­chen
    Seit Mitte Oktober 2015 ist das bis­he­ri­ge Verbot von Wer­bun­gen und Ankün­di­gun­gen außer­halb des Orts­ge­biets in orts­ge­biets­ähn­li­chen Berei­chen gelo­ckert worden.
    Direkt an das Orts­ge­biet anschlie­ßen­de Gebiete wurden als Indus­trie­be­rei­che, Ver­brau­cher­märk­te, Sport­stät­ten und der­glei­chen erschlos­sen und verbaut, fallen aber – obwohl sich das tat­säch­li­che Umfeld kaum unter­schei­det – nicht in die Defi­ni­ti­on des Orts­ge­bie­tes. Dieser Ent­wick­lung trägt die StVO-Novelle 2015 nun im Inter­es­se der Wer­be­wirt­schaft Rech­nung. Nach dem „neuen“ § 84 Abs. 3 StVO kann die Behörde Wer­bun­gen und Ankün­di­gun­gen außer­halb des Orts­ge­biets dann geneh­mi­gen, wenn diese in einem Gebiet errich­tet werden sollen, dass nach den Raum­ord­nungs­ge­set­zen bzw. Bau­ord­nun­gen der Länder als Bauland gewid­met ist. In solchen „orts­ge­biets­ähn­li­chen“ Berei­chen sollen daher Wer­bun­gen und Ankün­di­gun­gen erlaubt sein. Zusätz­lich wird klar­ge­stellt, dass bei der Beur­tei­lung der Ver­kehrs­si­cher­heit ins­be­son­de­re auf die in dem betrof­fe­nen Gebiet erlaub­te Höchst­ge­schwin­dig­keit Bedacht zu nehmen ist.
  • Außen­wer­bung außer­halb des Orts­ge­bie­tes
    Für Wer­bun­gen und Ankün­di­gun­gen außer­halb von Orts­ge­bie­ten und orts­ge­biets­ähn­li­chen Berei­chen gilt die Son­der­be­stim­mung des § 84 Abs. 2 StVO. Demnach sind Wer­bun­gen und Ankün­di­gun­gen außer­halb von Orts­ge­bie­ten neben der Straße inner­halb einer Ent­fer­nung von 100 Metern vom Fahr­bahn­rand ver­bo­ten. Aus­nah­men von diesem Verbot werden nur dann erteilt, soweit die Ver­kehrs­si­cher­heit nicht beein­träch­tigt, keine unge­wöhn­li­che Lärm­ent­wick­lung zu erwar­ten ist, und zusätz­lich das Vor­ha­ben einem vor­dring­li­chen Bedürf­nis der Stra­ßen­be­nüt­zer dient oder für diese immer­hin von erheb­li­chem Inter­es­se ist (§ 82 Abs. 3 StVO).
  • Bedarfs­prü­fung
    Für die Geneh­mi­gung von Wer­bun­gen außer­halb des Orts­ge­bie­tes und orts­ge­biets­ähn­li­chen Berei­chen ist eine Bedarfs­prü­fung vor­ge­se­hen. Diese folgt beson­ders stren­gen Beur­tei­lungs­kri­te­ri­en. Die Bedarfs­prü­fung erfolgt in der Regel nicht abs­trakt, sondern ist anhand des kon­kre­ten Ein­zel­falls und damit anhand des kon­kre­ten Werbe- oder Ankün­di­gungs­in­halts vor­zu­neh­men. Die Bewil­li­gung wird nur dann erteilt, wenn glaub­haft gemacht werden kann, dass in Bezug auf die kon­kre­te Werbung bzw. Ankün­di­gung ein vor­dring­li­ches oder erheb­li­ches “All­ge­mein­in­ter­es­se” besteht, das „höher­wer­ti­ger als das Kri­te­ri­um „Ver­kehrs­si­cher­heit“ ist. Recht­lich und prak­tisch ist die Erbring dieses Nach­wei­ses kaum oder nicht möglich.

Strenge VwGH-Judi­ka­tur
Neben der Straße befind­li­che Wer­bun­gen außer­halb des Orts­ge­bie­tes sind daher beson­ders stren­gen Geneh­mi­gungs­kri­te­ri­en unter­wor­fen. Sie dürfen die Ver­kehrs­si­cher­heit in keiner Weise beein­träch­ti­gen und müssen zudem einer stren­gen Bedarfs­prü­fung stand­hal­ten. Zur Bedarfs­prü­fung für Wer­bun­gen außer­halb des Orts­ge­bie­tes (vor­dring­li­ches Bedürf­nis der Stra­ßen­be­nüt­zer bzw. erheb­li­ches Inter­es­se) hat der VwGH in seiner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung eine ein­deu­tig ableh­nen­de Judi­ka­tur ent­wi­ckelt. Zu beach­ten ist, dass der Gesetz­ge­ber mit der StVO-Novelle 2015 eine Locke­rung der Geneh­mi­gung von Wer­bun­gen und Ankün­di­gun­gen in orts­ge­biets­ähn­li­chen Berei­chen ein­ge­führt hat. Das wird auch Aus­wir­kun­gen auf die Behör­den­pra­xis und die Judi­ka­tur haben.

  • „Der all­ge­mei­ne Hinweis auf die leich­te­re Auf­find­bar­keit des “Ver­kaufs­ob­jek­tes” und des Wählens der rich­ti­gen Aus­fahrt reicht nicht aus, um die ange­führ­ten Vor­aus­set­zun­gen für die Ertei­lung einer Aus­nah­me vom Verbot nach darzutun.“
  • „Es besteht kein erheb­li­ches Inter­es­se des Stra­ßen­be­nut­zers an der Auf­find­bar­keit eines Gas­tro­no­mie­be­trie­bes in Fremdenverkehrsgebieten.“
  • „Für die Ertei­lung einer Bewil­li­gung nach § 84 Abs. 3 StVO nicht bloß ein Inter­es­se all­ge­mei­ner Natur an der Art der in der Ankün­di­gung ent­hal­te­nen Infor­ma­ti­on Vor­aus­set­zung, sondern es muss auch ein kon­kre­tes Infor­ma­ti­ons­be­dürf­nis nach­ge­wie­sen werden.“
  • „Es recht­fer­tigt nicht jedes Inter­es­se der Stra­ßen­be­nüt­zer eine Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung, sondern das Inter­es­se muss zumin­dest erheb­lich sein. Es ist zwar nicht erfor­der­lich, dass die Ankün­di­gung im Inter­es­se sämt­li­cher Stra­ßen­be­nüt­zer liege, die Aus­nah­me­be­wil­li­gung nach § 84 Abs. 3 StVO ist aber dann nicht zu ertei­len, wenn die Ankün­di­gung ledig­lich die spe­zi­el­len Bedürf­nis­se ein­zel­ner Stra­ßen­be­nüt­zer anzu­spre­chen geeig­net ist.“
  • „Die Behörde hat Kennt­nis von der gra­phi­schen und farb­li­chen Gestal­tung der Werbung, der Ankün­di­gung sowie des Plakats mit seinem vollen Inhalt vor Ertei­lung der Bewil­li­gung zu erhalten.”