fragen zum urheberrecht

Fach­ver­band Werbung und Markt­kom­mu­ni­ka­ti­on bietet pra­xis­re­le­van­te Ant­wor­ten auf Fragen rund um Urhe­ber­recht, Werk­nut­zung und Fotorechte.

Das Urhe­ber­recht ist ein Schutz­recht. Es schützt die per­sön­li­chen, geis­ti­gen und wirt­schaft­li­chen Inter­es­sen des Urhe­bers. Alle von einer Wer­be­agen­tur erbrach­ten rele­van­ten Leis­tun­gen genie­ßen vollen Urhe­ber­rechts­schutz. Dieses Recht der Agen­tu­ren kann nicht über­tra­gen werden. Die Wer­be­agen­tur hat als Urheber das Recht, gegen Entgelt die exklu­si­ve kom­mer­zi­el­le Nutzung ihres Werkes zuzu­las­sen. Die Agentur gestat­tet damit ihrem Auf­trag­ge­ber, ihre geis­ti­gen Schöp­fun­gen zu nutzen. Der Auf­trag­ge­ber erwirbt an den geis­ti­gen Schöp­fun­gen der Wer­be­agen­tur das Werk­nut­zungs­recht. Diese Werk­nut­zungs­be­wil­li­gung berech­tigt den Auf­trag­ge­ber dazu, das Werk auf die ver­ein­bar­te Art zu nutzen. In der Praxis stellen Auf­trag­ge­ber, meist nach Ablauf der Ver­trags­be­zie­hung, For­de­run­gen an die Agentur, nach been­de­ter Wer­be­kam­pa­gne die Arbei­ten sowie alle Unter­la­gen auch auf elek­tro­ni­schem Weg (CD, Com­pu­ter­da­tei­en, E‑Mail, etc.) zur Ver­fü­gung zu stellen.

Die Agentur ist der Urheber

Nach dem Urhe­ber­rechts­ge­setz (§ 10 UrhG) ist Urheber jede Person, die ein Werk geschaf­fen hat. Der Urheber erwirbt mit der Schaf­fung sämt­li­che Urhe­ber­rech­te daran. Das Urhe­ber­recht ist unüber­trag­bar. Das ist jedoch streng von der Ein­räu­mung von kom­mer­zi­el­len Aus­wer­tungs­rech­ten zu unter­schei­den. Die Agentur als Urheber (§ 24 UrhG) kann jedoch anderen gestat­ten, ihr Werk zu benut­zen. Man spricht in diesem Fall von der Ertei­lung einer Werk­nut­zungs­be­wil­li­gung. Die Werk­nut­zungs­be­wil­li­gung berech­tigt den Kunden nur dazu, das Werk auf die ver­ein­bar­te Art zu nutzen. Der Kunde hat in diesem Fall gegen­über der Agentur den ver­trag­li­chen Anspruch auf die ver­ein­bar­te Nutzung. Kommt keine Eini­gung zustan­de, darf der Kunde auch das von der Agentur ent­wor­fe­ne Sujet nicht verwenden.

Welche Werk­nut­zun­gen sind in der Wer­be­pra­xis üblich?

In der Werbe- und Mar­ke­ting­pra­xis beinhal­ten ver­trag­li­che Werk­nut­zungs­be­wil­li­gun­gen zwi­schen Agentur und Kunde z. B. fol­gen­de Beschränkungen:

  • Zeit­lich (“für 1 Jahr“, “für die Dauer des auf­rech­ten Vertragsverhältnisses“)
  • Örtlich (“in Öster­reich“, “in Europa“)
  • Sach­lich (“für die Her­stel­lung von Wer­be­pro­spek­ten in Papier­form“, “für Visi­ten­kar­ten“, “für die Home­page“, etc.)

Ein­deu­ti­ge höchst­ge­richt­li­che Judi­ka­tur (OGH) zu Gunsten der Agenturen:

  • Beauf­tragt ein Kunde daher eine Agentur mit der Erstel­lung von Text­vor­schlä­gen für einen Pro­spekt oder ver­an­stal­tet die Agentur ein Foto­shoo­ting, so kann der Kunde die Texte und Fotos nicht ohne wei­te­res auch für die Gestal­tung der Home­page verwenden.
  • Haben Kunde und Agentur eine kon­kre­te Kam­pa­gne ver­ein­bart, so deckt eine darin getrof­fe­ne urhe­ber­recht­li­che Ver­ein­ba­rung nicht die Benut­zung für eine gleich­ar­ti­ge Kam­pa­gne im Folgejahr.

Welche Rechte haben Wer­be­agen­tu­ren nach Been­di­gung der Zusammenarbeit?

Die Agentur ist nur dann dazu ver­pflich­tet, wenn die Her­aus­ga­be der ent­spre­chen­den Doku­men­te auf elek­tro­ni­schem Wege aus­drück­lich im Agen­tur­ver­trag gere­gelt ist. Ohne ver­trag­li­che Abtre­tung der Nut­zungs­rech­te auch für “elek­tro­ni­sche Arbei­ten“ hat der Auf­trag­ge­ber keinen Rechts­an­spruch darauf. Das ergibt sich aus der der­zei­ti­gen Rechts­la­ge nach dem Urhe­ber­rechts­ge­setz und der herr­schen­den höchst­ge­richt­li­chen Judi­ka­tur des OGH.

Übliche Praxis — Kon­kre­te Emp­feh­lung einer For­mu­lie­rung zum Thema Copy­right / Nut­zungs­be­wil­li­gung im Agenturvertrag:

“Alle Leis­tun­gen der Agentur, ein­schließ­lich jener aus Prä­sen­ta­tio­nen (z.B. Anre­gun­gen, Ideen, Skizzen, Vor­ent­wür­fe, Skribbles, Rein­zeich­nun­gen, Kon­zep­te, Nega­ti­ve, Dias), auch ein­zel­ne Teile daraus, bleiben ebenso wie die ein­zel­nen Werk­stü­cke und Ent­wurfs­o­ri­gi­na­le im Eigen­tum der Agentur und können von der Agentur jeder­zeit — ins­be­son­de­re bei Been­di­gung des Ver­trags­ver­hält­nis­ses — zurück­ver­langt werden. Der Kunde erwirbt durch Zahlung des Hono­rars das Recht der Nutzung für den ver­ein­bar­ten Ver­wen­dungs­zweck. Mangels anders­lau­ten­der Ver­ein­ba­rung darf der Kunde die Leis­tun­gen der Agentur jedoch aus­schließ­lich in Öster­reich nutzen. Der Erwerb von Nut­zungs- und Ver­wer­tungs­rech­ten an Leis­tun­gen der Agentur setzt in jedem Fall die voll­stän­di­ge Bezah­lung der von der Agentur dafür in Rech­nung gestell­ten Hono­ra­re voraus.“

Kommt dem Arbeit­ge­ber, dessen Arbeit­neh­mer im Zuge seiner beruf­li­chen Tätig­keit eine Werk­leis­tung erbringt (z. B. ein ange­stell­ter Gra­phi­ker einer Wer­be­agen­tur), auto­ma­tisch das Urhe­ber­recht zu?

Arbeits­recht

Bei einem Arbeit­neh­mer­ver­hält­nis und der Frage der Werk­nut­zung ist sowohl das Urheber- als auch das Arbeits­recht zu beach­ten. Der Arbeit­neh­mer hat aus einem Arbeits­ver­hält­nis eine sog. „Treue­pflicht“ und ist zur Wahrung der betrieb­li­chen und wirt­schaft­li­chen Inter­es­sen des Arbeit­ge­bers ver­pflich­tet. Der Arbeit­neh­mer ist in der Regel Urheber an dem von ihm im Zuge seiner dienst­li­chen Tätig­keit geschaf­fe­nen Werk. Aus der „Treue­pflicht“ ergibt sich, dass man von einer (exklu­si­ven) Nut­zungs- und Ver­wer­tungs­über­las­sung für den Arbeit­ge­ber an dienst­lich geschaf­fe­nen Werken aus­ge­hen kann. Das ist auch dann der Fall, wenn das im Dienst­ver­trag nicht aus­drück­lich gere­gelt ist.

Urhe­ber­recht

Da das Werk ein Ergeb­nis einer eigen­tüm­li­chen geis­ti­gen Leis­tung sein muss (um urhe­ber­recht­li­chen Schutz genie­ßen zu können) und dies nur von natür­li­chen Per­so­nen erbracht werden kann, kommen auch nur diese als Schöp­fer und damit als ori­gi­nä­re Rech­te­inha­ber in Betracht. Juris­ti­sche Per­so­nen oder Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten (OG, KG) können daher nicht (ori­gi­nä­re) Urheber sein. Auch nicht der Arbeit­ge­ber, dessen Arbeit­neh­mer im Zuge seiner beruf­li­chen Tätig­keit eine Werk­leis­tung erbringt (z.B. ein ange­stell­ter Gra­phi­ker einer Wer­be­agen­tur). Davon zu unter­schei­den ist aller­dings die Frage, ob dem Arbeit­ge­ber aus dem Dienst­ver­hält­nis heraus ein auto­ma­ti­sches Ver­wer­tungs­recht zukommt oder ob er sich dieses durch Ver­ein­ba­run­gen (z.B. Dienst­ver­trag) sichern muss.

Werk­nut­zung

In der Regel wird man von einer still­schwei­gen­den Nut­zungs- und Ver­wer­tungs­über­las­sung  für den Arbeit­ge­ber an dienst­lich geschaf­fe­nen Werken aus­ge­hen können, sofern über das Urhe­ber­recht nicht ohnehin im Dienst­ver­trag eine Rege­lung getrof­fen wurde. Im Ein­zel­fall können schwie­ri­ge Inter­pre­ta­ti­ons­fra­gen auf­tre­ten (z.B. was den Umfang und die Dauer anbe­langt), sodass ver­trag­li­che Rege­lun­gen (z.B. im Arbeits­ver­trag oder im Auf­trags­ver­trag) sehr zweck­mä­ßig sind. Mit einer klaren Rege­lung wird Rechts­si­cher­heit für beide Par­tei­en geschaf­fen (z.B. Been­di­gung des Dienst­ver­hält­nis­ses, Umstruk­tu­rie­run­gen, Eigen­tü­mer­wech­sel, etc.).

Mus­ter­for­mu­lie­rung für Dienstvertrag

Der Fach­ver­band Werbung und Markt­kom­mu­ni­ka­ti­on stellt dazu eine aktu­el­len Mus­ter­dienst­ver­trag zur Ver­fü­gung (siehe unten ste­hen­den Link), in dem auch über das Urhe­ber­recht eine Rege­lung ent­hal­ten ist. Dieser Mus­ter­ver­trag basiert auf der öster­rei­chi­schen Rechts­la­ge mit Stand 1. 10. 2015. Es wird emp­foh­len, die Auf­nah­me fol­gen­der Rege­lung in einem Dienst­ver­trag zu treffen:

„Ver­wer­tungs­rech­te, Urhe­ber­rech­te und Über­tra­gung von Nutzungsrechten

Alle Ver­wer­tungs­rech­te (Werk­nut­zungs­rech­te), gleich­gül­tig nach welcher Rechts­grund­la­ge, stehen aus­drück­lich dem Arbeit­ge­ber zu. Dies gilt auch nach Been­di­gung des Dienst­ver­hält­nis­ses zwi­schen Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer. Im Falle von Umstruk­tu­rie­run­gen bzw. Über­ga­ben gehen diese Rechts­an­sprü­che auf den Rechts­nach­fol­ger über.“

Tipp!

Lesen Sie mehr unter den Mus­ter­ver­trä­gen “Dienst­ver­trag”.